Datenaustausch mit den USA –  Google Analytics & Co. bald wieder rechtskonform?

Google Analytics DSGVO EUGH

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Endlich gibt es einen Fortschritt bezüglich des Datenaustauschs zwischen Europa und den USA. Am Freitag (25. März) konnten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung zum internationalen Datentransfer erzielen.

So wurde es auf der Pressekonferenz bekannt gegeben. Details wurden jedoch noch keine verkündet, weshalb die Einigung von Analysten und Industrie teils noch zaghaft begrüßt wurde.

Nachdem im Juli 2020 der EuGH das derzeit geltende Privacy-Shield-Abkommen für rechtswidrig erklärt hat, ist es vor allem für internationale Unternehmen mit Sitz in den USA und Europa als auch für kleine Unternehmen, die oft auf Cloudspeicher und Software aus den USA angewiesen sind, sehr schwierig eine rechtlich sichere Lösung zu finden.

Dies betrifft derzeit auch die Nutzung des beliebten und immer noch sehr verbreiteten Tool Google Analytics, welches Webseitenbetreibern nicht nur zur statistischen Analyse dient, sondern mittlerweile ein umfangreiches Werkzeug ist, um die Performance der Webseite sowie das Besucherverhalten zu analysieren.

Das Problem des EuGH mit dem bisherigen Abkommen: Geheimdienste der USA dürfen uneingeschränkt, ohne externer Kontrolle, die EU Daten auslesen – dies widerspricht den in Europa geltenden Datenschutzrichtlinien. Doch in Zukunft soll dies nur noch eingeschränkt möglich sein und Europäer sollen das Recht bekommen Beschwerden bei Gericht einzureichen.

Zweifelnde Stimmen lassen zwar verlauten, dass vermutlich auch dieses Abkommen am Ende nicht vor dem EuGH standhalten wird – trotz der Aussage von der Leyen, es sei gelungen, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz herzustellen.

Doch der Dank Bidens an die EU für die führende Rolle beim Datenschutz, dass immer mehr Länder und Bundesstatten Datenschutzgesetze erlassen, dass es laut Biden um wirtschaftliche Beziehungen im Wert von 7,1 Billionen Dollar geht, geben Anlass zur Hoffnung, dass es nun endlich voran geht.

Natürlich wünscht man sich jetzt eine schnelle Umsetzung, doch die politische Einigung ist erst der erste Schritt. Sie ist die Grundlage für das weitere Vorgehen, doch bis auch rechtlich und technisch alles in die Wege geleitet ist, wird es wohl leider noch Monate dauern.

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